Auslieferung nach Rumänien – Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 84 BGG)

BGer, 13.01.2026, 1C_767/2025

Sachverhalt

Die rumänischen Behörden beantragten die Verhaftung und Auslieferung des rumänischen Staatsangehörigen A. zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und vier Monaten wegen versuchten Mordes und anderer Straftaten. Nach seiner Verhaftung im Kanton Zürich wurde seine Auslieferung durch das Bundesamt für Justiz (BJ) bewilligt. Das Bundesstrafgericht wies die von A. gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. Daraufhin gelangte dieser an das Bundesgericht.

Rechtliche Erwägungen

GemässArt. 84 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)ist die Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass grundlegende Verfahrensprinzipien verletzt wurden oder das ausländische Verfahren schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Diese Voraussetzung ist restriktiv auszulegen. Es obliegt dem Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern sein Fall eine solche Bedeutung aufweist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Andernfalls ist die Beschwerde unzulässig.

Anwendung auf den konkreten Fall

Der Beschwerdeführer macht geltend, das rumänische Strafverfahren sei unfair gewesen und von Korruption geprägt. Das Bundesgericht stellt fest, dass diese Rügen bereits von der Vorinstanz geprüft und zurückgewiesen wurden. Diese hat zutreffend festgehalten, dass das Auslieferungsverfahren nicht dazu dient, die Begründetheit eines rechtskräftigen ausländischen Urteils neu zu beurteilen. Der Beschwerdeführer war in Rumänien anwaltlich vertreten und hat nicht dargelegt, dass das rumänische Verfahren die Mindestgarantien der EMRK oder des UNO-Pakts II verletzt hätte. Etwaige Verfahrensmängel hätten vor den rumänischen Instanzen oder gegebenenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt werden müssen. Das Bundesgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer das Vorliegen schwerer Mängel im ausländischen Verfahren nicht hinreichend darlegt. Die blosse Dauer der verhängten Strafe reicht nicht aus, um den Fall als besonders bedeutend einzustufen. Die Voraussetzungen von Art. 84 BGG sind somit nicht erfüllt.

Ergebnis

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein und auferlegt die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer.

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