Hinweis: Diese deutsche Fassung ist eine Übersetzung der massgeblichen französischen Originalversion. Bei Abweichungen oder Widersprüchen zwischen den beiden Fassungen ist ausschliesslich die französische Originalversion rechtsverbindlich.

1. Geltungsbereich und Annahme der AGB

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln den Zugang und die Nutzung der Plattform Silex (die «Plattform»), die von der Ex Nunc Intelligence SA (die «Gesellschaft») betrieben wird und über die Applikation app.silex.legal zugänglich ist, sowie aller dort verfügbaren Dienste und der Nutzung der Website https://silex.legal/ (die «Website»). Silex ist eine SaaS-Lösung (Software as a Service), die Dienstleistungen auf Basis künstlicher Intelligenz (Recherche, Chatbot usw.) erbringt, die darauf ausgerichtet sind, Rechtsfachleute bei ihrer Rechtsrecherche und ihren rechtlichen Aufgaben zu unterstützen.

Die AGB werden durch die Datenschutzrichtlinie sowie gegebenenfalls durch die zwischen der Gesellschaft und dem Kunden (dem «Kunden») vereinbarten Besonderen Bedingungen ergänzt. Diese Dokumente bilden zusammen den Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem Kunden (der «Vertrag»). Die Datenschutzrichtlinie ist auf der Website abrufbar. Bei Abweichungen zwischen den AGB und den Besonderen Bedingungen gehen die Besonderen Bedingungen vor. Bei Abweichungen zwischen den AGB und der Datenschutzrichtlinie geht die Datenschutzrichtlinie vor.

Durch die Nutzung der Website oder der Plattform, direkt oder über seine Nutzer (nachfolgend definiert), bestätigt der Kunde, die AGB in ihrer Gesamtheit gelesen, verstanden und vorbehaltlos akzeptiert zu haben.

Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Änderungen treten unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung auf der Plattform und der Website in Kraft. Sofern ein Kunde die geänderten AGB nicht akzeptiert, ist er verpflichtet, die Nutzung der Plattform durch sich selbst und seine Nutzer unverzüglich einzustellen.

Im Übrigen obliegt es dem Kunden, allfällige Änderungen der AGB auf der Plattform und der Website regelmässig zu überprüfen.

2. Beschreibung der Plattform und der Dienste

2.1 Allgemeines

Die Plattform Silex ist eine SaaS-Lösung (Software as a Service) für Rechtsfachleute (Rechtsanwälte, Notare, patentierte Geschäftsagenten, Unternehmensjuristen usw.) und stellt auf Technologien der künstlichen Intelligenz sowie auf öffentlichen Datenbanken (insbesondere Gesetzgebung und Rechtsprechung) und Fachartikeln von Autoren, mit denen wir zusammenarbeiten, basierende fortgeschrittene Rechtshilfe-Tools zur Verfügung. Die Plattform ist nicht für Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden bestimmt, es sei denn, sie wird ausschliesslich zur Durchführung vorbereitender Aufgaben wie der Recherche von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Fachartikeln verwendet, die in jedem Fall durch eine menschliche Beurteilung ergänzt werden müssen – unter Ausschluss jeder automatisierten Analyse, Auslegung oder Recherche von Tatsachen oder Recht sowie jeder Anwendung des Rechts auf eine konkrete Sachlage.

Die Plattform bietet folgende Dienste an (die «Dienste»):

• Unterstützte Beantwortung rechtlicher Fragen;

• Unterstützung bei der Erstellung von Dokumenten;

• Unterstützung bei der Recherche in einer juristischen Datenbank;

• Zugang zu anwendbaren Rechtsquellen;

• Agenten zur automatisierten Verarbeitung bestimmter Daten (Klassifizierung von E-Mails, Verarbeitung und Klassifizierung von Tonaufnahmen);

• Co-Entwicklung von spezialisierten Modulen.

Die Dienste können nach Ermessen der Gesellschaft ohne Vorankündigung weiterentwickelt werden.

Die von der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Co-Entwicklung spezialisierter Module erbrachten Dienste werden massgeschneidert erstellt und gegebenenfalls in einem gesonderten Vertrag detailliert beschrieben.

Gegen Zahlung der in Artikel 9 genannten Gebühren und unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen gewährt die Gesellschaft dem Kunden für die Dauer des Vertrags eine widerrufliche, nicht ausschliessliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz – vorbehaltlich der berechtigten Nutzer (nachfolgend definiert) und etwaiger vom Kunden beigezogener, von der Gesellschaft schriftlich vorab genehmigter Unterauftragnehmer – zur Nutzung der Plattform und der Dienste durch den Kunden und/oder die Nutzer gemäss den Vertragsbedingungen. Die Dienste werden mittels Cloud-Computing erbracht. Die Plattform wird auf einem oder mehreren in der Schweiz gelegenen Server(n) gehostet. Der Kunde erhält keine Kopie der der Plattform zugrunde liegenden Software (die «Software») und hat keinen Anspruch darauf.

2.2 Datenspeicherung

Im Basisangebot wird der Rechercheverlauf des Kunden (Input/Output) von der Gesellschaft weder aufbewahrt noch mit externen Servern der Gesellschaft synchronisiert oder darauf gespeichert, sondern ausschliesslich auf dem Gerät des Nutzers (Computer, Telefon usw.) gespeichert. In diesem Fall ist es nicht möglich, den Rechercheverlauf des Kunden und/oder der Nutzer ausserhalb des betreffenden Geräts aufzubewahren.

Ungeachtet des Vorstehenden können bei Inanspruchnahme der automatisierten Verarbeitungs-Agenten die verarbeiteten Daten vorübergehend in verschlüsselter Form auf den externen Servern der Gesellschaft gespeichert werden. Zudem kann der Rechercheverlauf des Kunden und/oder der Nutzer (Input/Output) auf ausdrückliche Wahl des Kunden (Opt-in) auf den Servern der Gesellschaft, gegebenenfalls in verschlüsselter Form, gespeichert werden. In diesem Fall können der Kunde und/oder die Nutzer ihren Verlauf jederzeit und von jedem Gerät aus über ihr Nutzerkonto abrufen. Dieser Verlauf und die Kundendaten (nachfolgend definiert) werden gemäss den Bedingungen von Artikel 14 nachfolgend bearbeitet.

3. Datenbank

3.1 Datenbank und Integration von Kundeninhalten – Silos-Angebot

Im Basisangebot werden die Dienste auf der Grundlage der juristischen Datenbank der Gesellschaft erbracht, die aus öffentlichen und frei zugänglichen Daten (insbesondere Gesetzgebung und Rechtsprechung) sowie aus Fachartikeln von Autoren, mit denen wir zusammenarbeiten, besteht.

Auf ausdrückliche Wahl des Kunden (Opt-in) kann der Kunde der Datenbank nicht öffentliche Daten (die «Kundeninhalte») hinzufügen. In diesem als «Silos»-Angebot bezeichneten Fall werden die Kundeninhalte ausschliesslich zur Beantwortung von Recherchen des Kunden und seiner Nutzer verwendet. Sie werden in keinem Fall zur Beantwortung von Recherchen anderer Kunden der Gesellschaft verwendet, noch zur Schulung der der Plattform zugrunde liegenden Systeme der künstlichen Intelligenz herangezogen.

3.2 Verantwortlichkeit und Einschränkungen bezüglich der Hinzufügung von Kundeninhalten

Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Kundeninhalte, die er in die juristische Datenbank integriert. Durch das Hinzufügen von Kundeninhalten zur Datenbank versichert der Nutzer, über alle erforderlichen Rechte als Inhaber oder Lizenznehmer für die Nutzung, Verwertung und Vervielfältigung im Rahmen der Plattform und der Erbringung der Dienste zu verfügen, und gewährleistet, dass die Nutzung dieser Kundeninhalte keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Urheberrechte.

Das Hinzufügen von Kundeninhalten, die:

• Rechte Dritter verletzen, einschliesslich Persönlichkeitsrechte und Rechte des geistigen Eigentums (Markenrecht, Urheberrecht, Patente, Geschäftsgeheimnisse);

• pornographischer, obszöner oder sexuell expliziter Natur sind; oder

• zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion, Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Behinderung oder einem anderen gesetzlich geschützten Merkmal aufrufen;

ist nur insoweit gestattet, als die Recherche des Kunden sich ausdrücklich auf ein Dokument oder einen Praxisfall bezieht, der solche Kundeninhalte enthält oder zum Gegenstand hat.

3.3 Berufsgeheimnis und Anonymisierung von Kundeninhalten

Es ist daran zu erinnern, dass Rechtsanwälte, Notare und patentierte Geschäftsagenten einer strikten Berufsgeheimnis-Pflicht unterliegen. Dementsprechend und unbeschadet der von der Gesellschaft gemäss Artikel 14 nachfolgend eingegangenen Vertraulichkeitsverpflichtungen wird dem Kunden dringend empfohlen, auf die Anonymisierung der Kundeninhalte vor deren Hochladen auf die Plattform zu achten. Zu diesem Zweck kann die Gesellschaft dem Kunden ein von einem Dritten entwickeltes Anonymisierungstool empfehlen, das der Kunde nach eigenem Ermessen abonnieren kann. In jedem Fall bleibt der Kunde ausschliesslich für die Anonymisierung der Kundeninhalte verantwortlich, und die Gesellschaft kann diesbezüglich nicht haftbar gemacht werden.

Darüber hinaus wird der Kunde in allen Fällen eingeladen, seine Mandanten vorab über den möglichen Einsatz der Dienste der Plattform zu informieren.

4. Zugang zur Plattform

Die Gesellschaft stellt dem Kunden gegen Zahlung oder im Rahmen einer kostenlosen Testphase einen oder eine bestimmte Anzahl passwortgeschützter und nicht an Dritte übertragbarer Zugänge zur Verfügung, die es ihm und/oder den Nutzern ermöglichen, gemäss dem vorgesehenen Verwendungszweck auf die Plattform zuzugreifen.

Als «Nutzer» gelten der Kunde selbst, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, die Angestellten, Verwaltungsratsmitglieder und Geschäftsführer des Kunden sowie die Unterauftragnehmer, denen der Kunde oder andere Nutzer mit Genehmigung der Gesellschaft Zugang zu den Diensten gewähren.

Die Nutzer des Kunden müssen ein Nutzerkonto eröffnen, um auf die Dienste oder Teile davon zugreifen und diese nutzen zu können. Der Kunde stellt sicher und sorgt dafür, dass seine Nutzer bei der Registrierung genaue, aktuelle und vollständige Angaben machen und die Kontodaten auf dem neusten Stand halten.

Der Nutzer ist für die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit seiner Anmeldedaten verantwortlich und darf diese nicht an Dritte weitergeben.

Nur berechtigte Nutzer dürfen die Plattform verwenden. Das Teilen von Konten mit dem Ziel, die tatsächliche Anzahl der Nutzer zu reduzieren oder vorzutäuschen, dass die tatsächliche Anzahl der Nutzer geringer ist, ist untersagt.

Jeder betrügerische oder unbefugte Zugriff auf ein Nutzerkonto oder dessen Nutzung ist der Gesellschaft unverzüglich zu melden. Der Kunde hat die Gesellschaft unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er den Verdacht hat, dass Zugangsdaten verloren gegangen oder gestohlen worden sind und/oder dass sein(e) Konto/Konten anderweitig kompromittiert wurde(n).

Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, ein Nutzerkonto auszusetzen oder zu schliessen oder sogar die Subscription des Kunden auszusetzen oder zu beenden, wenn dieser der einzige mit einer Subscription verknüpfte Nutzer ist, sofern ein Verstoss gegen die vorliegenden AGB oder ein Missbrauch der Plattform vorliegt.

5. Nutzung der Plattform

Der Kunde ist für die gesetzeskonforme und den vorliegenden AGB entsprechende Nutzung der Plattform durch sich selbst und seine Nutzer verantwortlich; insbesondere haftet der Kunde für die über sein(e) Nutzerkonto/Nutzerkonten ausgeübten Aktivitäten, einschliesslich der Handlungen jedes einzelnen Nutzers.

Der vorgesehene Verwendungszweck der Plattform umfasst die Rechtsrecherche, die Anzeige von Suchergebnissen und Referenzen, den direkten Zugriff auf Inhalte über aktive Links sowie jede andere Nutzung der Inhalte und Ergebnisse der Datenbank der Gesellschaft im Rahmen eines streng persönlichen Gebrauchs oder der Erfüllung beruflicher Pflichten des Nutzers. Dies schliesst das gelegentliche Recht ein, Suchergebnisse sowie Inhalte, Referenzen oder Rechtsinformationen zu Zwecken der Überprüfung und Archivierung zu speichern, auszudrucken oder an Dritte weiterzugeben.

Der Kunde ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass er über alle erforderlichen Rechte verfügt, um die Kundeninhalte auf die Plattform hochzuladen und sie gemäss dem von der Plattform vorgesehenen Verwendungszweck zu nutzen.

Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung mit dem Kunden ist jede andere Nutzung der von der Gesellschaft auf der Plattform bereitgestellten Inhalte untersagt.

Als nicht autorisierte und damit missbräuchliche Nutzung der Datenbankinhalte und Rechtsinformationen gelten insbesondere (nicht abschliessende Aufzählung):

• die systematische Anzeige, der Druck, die Speicherung oder das Kopieren von Suchergebnissen (Trefferlisten, Volltexte) oder Teilen davon ohne menschliches Zutun;

• die Nutzung der Plattform für rechtswidrige oder sittenwidrige Zwecke;

• die Abfrage und Anzeige mittels automatisierter Such- oder Abfrageprogramme ohne menschliches Zutun;

• das Kopieren auf Datenträger zur Nutzung durch Dritte;

• die Verbreitung von Teilen der von der Gesellschaft auf der Plattform bereitgestellten Inhalte im Internet;

• die Beschädigung, Deaktivierung oder Störung der Plattform;

• die Nutzung zur Erstellung von mehr als einer einzigen Ausgabe oder Kopie in elektronischer Form zur Verbreitung an Dritte;

• die Veränderung oder Nutzung zur Erstellung von Zusammenstellungen in jeglicher Form;

• die unbefugte oder betrügerische Nutzung der Plattform;

• die systematische Nutzung von Suchergebnissen (Trefferlisten, Volltexte) zu kommerziellen Zwecken, insbesondere die Veräusserung oder Vermietung.

Die Gesellschaft ist berechtigt, technische Massnahmen zu ergreifen, um missbräuchliche Nutzung zu erkennen, zu verhindern und zu verfolgen. Die Gesellschaft kann die Inhalte der Plattform insbesondere mit Markierungen versehen oder digitale Schutzmechanismen gegen Kopieren und andere unzulässige Handlungen einsetzen. Jeder Verstoss des Kunden und/oder der Nutzer gegen diese Bestimmungen über missbräuchliche Nutzung stellt eine schwere Vertragsverletzung dar, bei der sich die Gesellschaft das Recht vorbehält, sämtliche Zugangsdaten des Kunden unverzüglich zu sperren.

Darüber hinaus hat der Kunde für jeden nachgewiesenen Fall missbräuchlicher Nutzung durch sich selbst oder einen seiner registrierten Nutzer eine Konventionalstrafe von CHF 50'000.00 zugunsten der Gesellschaft zu entrichten. Die Gesellschaft behält sich ausdrücklich das Recht vor, weitergehende Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde darf (weder direkt noch mittelbar durch die Nutzer): 

1. Sicherheitsschutzmassnahmen der Dienste umgehen oder zu umgehen versuchen;

2. die Integrität oder Leistungsfähigkeit der Software und/oder der Plattform beeinträchtigen oder stören;

3. sich unbefugten Zugang zur Software oder zur Plattform verschaffen oder zu verschaffen versuchen;

4. die Plattform und/oder die Dienste rechtswidrig oder betrügerisch oder zu rechtswidrigen oder betrügerischen Zwecken oder mit rechtswidrigen oder betrügerischen Wirkungen nutzen;

5. die abonnierte Anzahl von Nutzern überschreiten;

6. auf die Dienste über automatisierte Systeme zugreifen oder Massnahmen ergreifen, die geeignet sind, eine unangemessene Last auf die Dienste oder die zugrunde liegende Infrastruktur aufzuerlegen;

7. die Software kopieren oder vervielfältigen;

8. Massnahmen umgehen, die die Gesellschaft allenfalls zur Verhinderung oder Einschränkung des Zugangs oder der Nutzung der Dienste einsetzt;

9. Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung betreiben und/oder den Quellcode, den Objektcode oder die zugrunde liegende Struktur, die Ideen, das Know-how oder die Algorithmen in Bezug auf die Dienste, die Plattform und/oder die Software, die damit verbundene Dokumentation und/oder die Daten zu entdecken versuchen;

10. Informationen, Texte, Grafiken, Bilder, Software, die aus den Diensten bezogen wurden, und/oder andere Teile der Dienste kopieren, verändern, verbreiten, vervielfältigen, übersetzen, auseinandernehmen oder auf andere als die vorgesehene Weise nutzen (ausser wie durch den Vertrag gestattet), es sei denn mit der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gesellschaft;

11. die Dienste oder Teile davon verkaufen, unterlizenzieren, zugänglich machen und/oder Dritten zur Verfügung stellen;

12. abgeleitete Werke auf der Grundlage der Dienste oder von Inhalten (ausser Kundeninhalten), die auf den Diensten verfügbar sind, ganz oder teilweise erstellen, ausser mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Gesellschaft;

13. auf die Dienste zugreifen, um ein mit den Diensten und/oder einem von der Gesellschaft angebotenen Produkt oder Dienst konkurrierendes Produkt oder einen konkurrierenden Dienst zu erstellen oder mit jemandem zu teilen, der ein solches erstellt;

14. die dem Kunden im Rahmen des Vertrags eingeräumten Rechte an Dritte abtreten, verkaufen, weiterverkaufen, unterlizenzieren, vermieten, übertragen oder auf sonstige Weise weitergeben; und/oder

15. die Plattform in einer Weise nutzen, die die Rechte des geistigen Eigentums oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt oder zur Speicherung oder Übertragung rechtswidriger Daten dient.

Der Kunde erkennt an, dass die Gesellschaft berechtigt und gegebenenfalls gesetzlich verpflichtet ist, den Zugang zu den Diensten und/oder zum(zu den) Nutzerkonto(Nutzerkonten) des Kunden auf der Grundlage einer begründeten Feststellung des Eintritts oder der möglichen Gefahr des Eintritts einer rechtswidrigen oder strafbaren Handlung, einer betrügerischen Nutzung und/oder eines betrügerischen Handlungsversuchs oder einer Verletzung der vorstehenden Pflichten auszusetzen. Im Falle einer Aussetzung bleibt der Kunde für alle während der Aussetzungsperiode anfallenden Gebühren und Kosten verantwortlich.

7. Weitere Pflichten des Kunden

7.1 Technische Pflichten des Kunden für den Zugang und die Sicherheit der Dienste

Der Kunde ist dafür verantwortlich, bei sich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Diensten der Gesellschaft zu schaffen. Dies betrifft insbesondere die Bereitstellung von Computerhardware, Betriebssoftware, Internetverbindung und aktuellen Browser-Programmen. Die Nutzung der Dienste der Gesellschaft setzt zudem voraus, dass das System des Kunden die von der Gesellschaft übermittelten Cookies akzeptiert. Es liegt in der Verantwortung des Kunden dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Einstellungen vorgenommen werden. Es liegt ebenso in der Verantwortung des Kunden, die notwendigen Massnahmen zum Schutz seines Systems zu ergreifen. Dazu gehören insbesondere die Sicherheitseinstellungen der verwendeten Browser, die Installation einer Firewall, die Verwendung einer aktuellen Antiviren-Software sowie eine regelmässige Datensicherung.

7.2 Mitwirkungs- und Meldepflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste mit geeigneten Geräten und unter Mitwirkung von qualifiziertem Personal zu nutzen.

Der Kunde hat die Gesellschaft unverzüglich über jede Situation zu informieren, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Erbringung der Dienste haben könnte. Zudem ist der Kunde verpflichtet, die Gesellschaft unverzüglich über Fehler oder Mängel zu informieren und die Gesellschaft bei der Analyse und gegebenenfalls der Behebung von Fehlern und Mängeln im zumutbaren Rahmen zu unterstützen.

Verzögert sich die Erbringung der Dienste aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die daraus entstehenden Unannehmlichkeiten und Mehrkosten. Der Kunde hat die Gesellschaft unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die die Erbringung der Dienste gefährden oder dafür relevant sein könnten, sowie über Missbrauch oder Missbrauchsverdacht der Dienste.

8. Finanzielle Bedingungen

Der vom Kunden für den Zugang und die Nutzung der Plattform und der Dienste durch sich selbst und die Nutzer geschuldete Gebührenbetrag richtet sich nach den Tarifbestimmungen in Anhang A oder gegebenenfalls in den Besonderen Bedingungen.

Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Tarifbestimmungen einseitig unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf Ende eines Monats zu ändern.

Die Gebühr ist bei Erhalt der entsprechenden Rechnung fällig und innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Erhalt der Rechnung zahlbar.

Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, ist der Gläubiger berechtigt, eine Mahnung zu senden. Diese wird mit CHF 20.– in Rechnung gestellt. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb einer Woche nach dieser ersten Mahnung, ist der Gläubiger berechtigt, eine zweite Mahnung zum gleichen Tarif zu versenden. Diese Mahnungen lassen das Recht des Gläubigers unberührt, ab Fälligkeit gerichtlich oder auf dem Weg der Zwangsvollstreckung vorzugehen.

Darüber hinaus ist die Gesellschaft nach Ablauf der Zahlungsfrist berechtigt, ohne Mahnung einen Verzugszins von 5% pro Jahr auf den zu begleichenden Rechnungsbetrag zu berechnen. Bei wiederholten Zahlungsverzögerungen ist die Gesellschaft zudem berechtigt, den Zugang des Kunden und der Nutzer zur Plattform zu sperren.

9. Kontinuität der Plattform und Wartung

Grundsätzlich sind die von der Gesellschaft angebotenen Dienste 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche verfügbar. Dennoch kann die Gesellschaft nach eigenem Ermessen Software-Korrekturen, Überarbeitungen, Upgrades oder Versionen mit Verbesserungen der Dienste durchführen sowie Wartungs- oder andere Verbesserungsarbeiten an den Diensten und ihrer Infrastruktur vornehmen, was zu vorübergehenden Verzögerungen und Unterbrechungen der Dienste führen kann. Die Gesellschaft ist bemüht, die Verfügbarkeit der Dienste an Werktagen während der Arbeitszeiten sicherzustellen und diese Arbeiten ausserhalb der Arbeitszeiten durchzuführen. Die Gesellschaft informiert den Kunden rechtzeitig über geplante Unterbrüche.

10. Dienstleistungsqualität und Gewährleistungsausschluss

10.1 Natur der bereitgestellten Informationen

Keine der auf der Website enthaltenen oder von unserer Plattform bereitgestellten Informationen darf als persönliche Rechtsberatung ausgelegt werden. Die Nutzung der Plattform ersetzt in keinem Fall die Konsultation eines Rechtsfachmanns (Rechtsanwalt, Notar, patentierter Geschäftsagent, Unternehmensjurist usw.). Es obliegt dem Kunden, die Relevanz der von der Plattform erteilten Antwort zu prüfen, bevor er diese auf einen konkreten Fall anwendet. Wenn der Kunde von der Plattform bereitgestellte Antworten verwendet, tut er dies in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung.

10.1 Natur der bereitgestellten Informationen

Die Plattform beruht auf der Datenbank, die die Gesellschaft regelmässig zu aktualisieren bestrebt ist. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Inhalte ihrer Datenbank sowie die zugänglichen Funktionalitäten jederzeit zu ändern oder einzuschränken, um einen Qualitätsstandard zu wahren oder aufgrund technischer Entwicklungen.

11. Haftungsbeschränkung

Gegenüber der Gesellschaft können keine Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der Dienste geltend gemacht werden, es sei denn, die Schäden wurden von der Gesellschaft vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht.

Die Haftung der Gesellschaft ist insbesondere in folgenden Fällen ausgeschlossen:

• Schäden, die aus dem Missbrauch oder dem Verlust von Zugangsdaten (Nutzerkennungen, Passwörter) resultieren, die von der Gesellschaft an den Kunden oder vom Kunden an seine Nutzer weitergegeben wurden;

• Schäden, die aus der Inkompatibilität zwischen den Endgeräten des Kunden und dem von der Gesellschaft betriebenen System oder aus der Unterbrechung der Datenübertragung durch den Zugangsprovider des Kunden oder aus einer mangelhaften Zugangssicherheit resultieren;

• Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit des Datenbankssystems der Gesellschaft resultieren;

• unmittelbare oder mittelbare Schäden, die aus der Nutzung der Suchergebnisse und/oder der von der Plattform bereitgestellten Informationen durch den Kunden resultieren;

• unmittelbare oder mittelbare Schäden, die aus der Nutzung von Verweisen oder Links auf Webseiten Dritter resultieren, die dem Nutzer auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden.

Obwohl die Gesellschaft geeignete Massnahmen ergreift, um die Sicherheit der Plattform zu gewährleisten und die Kundendaten vor unbefugtem Zugriff, Diebstahl oder Vernichtung zu schützen, ist kein digitaler Dienst vollständig sicher. Folglich kann die Gesellschaft nicht garantieren, dass die Kundendaten vor jedem unbefugten Zugriff, Diebstahl oder Vernichtung durch Dritte geschützt sind. Diesbezüglich übernimmt die Gesellschaft keine Haftung, ausser bei grober Fahrlässigkeit ihrerseits.

12. Geistiges Eigentum

Alle Inhalte der Plattform, einschliesslich Datenbanken, Software, Texte, Logos und Grafiken, sind das ausschliessliche Eigentum der Gesellschaft oder anderer bezeichneter Rechteinhaber, insbesondere der Autoren der schriftlichen und bildlichen Inhalte (z.B. Fachartikel, die von der Plattform verwendet werden und darüber zugänglich sind). Jede nicht autorisierte Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung ist streng verboten und setzt den Nutzer strafrechtlicher Verfolgung aus. Insbesondere ist die automatisierte Entnahme von Inhalten und den darin enthaltenen Informationen in andere Systeme, namentlich für Zwecke des Trainings von Systemen der künstlichen Intelligenz, ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung der Gesellschaft untersagt. Zulässig sind Zitate unter den Bedingungen des Urheberrechts, d.h. unter Angabe der Quelle und des Autors, sofern dieser bezeichnet ist.

Im Silos-Modell behält der Kunde seinerseits alle Rechte, Titel und Interessen an den Kundeninhalten, die er in die juristische Datenbank integriert.

Für den Fall, dass der Kunde der Gesellschaft Informationen, Kommentare und/oder Rückmeldungen bezüglich Beschwerden, Fehlern, Problemen, Verbesserungsvorschlägen, Ideen und anderen Fragen im Zusammenhang mit den Diensten übermittelt («Feedback»), kann die Gesellschaft dieses Feedback verwenden oder nicht verwenden, ohne jegliche finanzielle oder sonstige Verpflichtung gegenüber dem Kunden. Der Kunde tritt der Gesellschaft unwiderruflich alle Rechte (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Rechte des geistigen Eigentums) am Feedback ab und erkennt an, dass er in Bezug auf das Feedback keine Ansprüche hat.

13. Vertraulichkeitsklausel und Wahrung des Berufsgeheimnisses

13.1 Vertraulichkeitsverpflichtung des Kunden

Der Kunde erkennt an, dass der Quellcode, der Objektcode oder die zugrunde liegende Struktur, die Ideen, das Know-how oder die Algorithmen in Bezug auf die Dienste, die Plattform und/oder die Software ausschliessliche und vertrauliche Informationen der Gesellschaft darstellen. Der Kunde verpflichtet sich, diese vertraulichen Informationen mit mindestens der gleichen Sorgfalt zu behandeln, die er seinen eigenen vertraulichen Informationen widmet. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die Plattform, die Dienste oder die Software oder Teile davon in keiner Form Personen ausser den Nutzern ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Gesellschaft zugänglich zu machen oder zur Verfügung zu stellen. Der Kunde haftet in vollem Umfang für jeden Verstoss gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung durch einen seiner Nutzer.

13.2 Vertraulichkeitsverpflichtung der Gesellschaft

Die Gesellschaft verpflichtet sich ausdrücklich, absolute Vertraulichkeit über alle vom Kunden und/oder den Nutzern über die Plattform eingereichten Informationen, Fragen, Recherchen oder Kundeninhalte, die ihr zur Kenntnis gebracht wurden oder im Rahmen der Vertragserfüllung zugänglich sind (zusammen die «Kundendaten»), zu wahren, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Informationen, die dem Berufsgeheimnis des Anwalts unterliegen, gemäss Artikel 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und den anwendbaren Bestimmungen des Anwaltsgesetzes (BGFA).

Insbesondere werden die Kundendaten von der Gesellschaft vertraulich behandelt und ausschliesslich zur Beantwortung der Recherchen der Nutzer dieses Kunden verarbeitet. Die Gesellschaft wird diese Daten in keinem Fall für eigene Zwecke verwenden; insbesondere werden die Kundendaten nicht verwendet, um die Leistung der Systeme der künstlichen Intelligenz der Gesellschaft zu verbessern.

13.3 Behandlung der Kundendaten

Die Gesellschaft verpflichtet sich:

• die Kundendaten in keiner Form an Dritte weiterzugeben, zu übermitteln oder zugänglich zu machen, ausser mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Kunden;

• alle angemessenen technischen und organisatorischen Massnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Kundendaten vor unbefugtem Zugriff, Verlust, Veränderung oder Offenlegung zu gewährleisten, insbesondere die in Anhang B beschriebenen Sicherheitsmassnahmen;

• sicherzustellen, dass alle ihre Mitarbeitenden, Unterauftragnehmer oder an der Vertragserfüllung beteiligten Dritten die in dieser Klausel vorgesehenen Vertraulichkeitspflichten strikt einhalten;

• dem Kunden unverzüglich jede Sicherheitslücke zu melden, die zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Weitergabe von Kundendaten geführt haben könnte.

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Darüber hinaus verwendet die Gesellschaft die Kundendaten nicht zum Training von Modellen der künstlichen Intelligenz (KI) und/oder des maschinellen Lernens (ML), auf denen die Dienste beruhen, es sei denn, der Kunde hat seine vorherige Einwilligung erteilt.

13.4 Beschränkung des Zugangs zu geschützten Informationen 

Die Recherchen des Kunden und/oder der Nutzer werden vollautomatisch verarbeitet, ohne jegliches menschliches Eingreifen in die generierten Antworten, sodass die Mitarbeitenden der Gesellschaft grundsätzlich keinen Zugang zu den Kundendaten haben. Sofern ein solcher Zugang zu Kundendaten dennoch erforderlich ist, beispielsweise um ein vom Kunden eingereichtes Feedback zu bearbeiten und darauf zu reagieren, gewährleistet die Gesellschaft, dass nur Personen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zu den Kundendaten benötigen, Zugang dazu erhalten, und dass diese Personen über ihre gesetzlichen und vertraglichen Vertraulichkeitspflichten informiert werden.

13.5 Rückgabe oder Vernichtung der Daten

Bei Vertragsende oder auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden hat die Gesellschaft alle vertraulichen Daten in elektronischer oder Papierform zurückzugeben oder gegebenenfalls alle vertraulichen Daten zu vernichten und deren vollständige Vernichtung schriftlich zu bestätigen. [Die Gesellschaft ist berechtigt, eine Kopie der vertraulichen Daten aufzubewahren, um ihre Aufbewahrungspflichten zu erfüllen, und ist nicht verpflichtet, die bei automatischen System-Backups erstellten externen Computerdateien zu vernichten, die anschliessend von der Gesellschaft sicher gespeichert werden.]

13.6 Dauer der Vertraulichkeitspflicht

Die in dieser Klausel vorgesehene Vertraulichkeitspflicht überlebt die Beendigung des Vertrags unbefristet.

14. Personendaten

    
    

Die Gesellschaft erhebt und bearbeitet die Personendaten des Kunden und/oder der Nutzer im Einklang mit dem schweizerischen Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und gegebenenfalls der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.

15. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit ab der Annahme der AGB und gegebenenfalls der Besonderen Bedingungen durch den Kunden geschlossen.

Die Gesellschaft kann den Vertrag bei Verstoss gegen die AGB mit sofortiger Wirkung kündigen.

Der Kunde kann den Vertrag jederzeit auf den nächsten Abrechnungszeitpunkt hin über den Kundenbereich der Plattform beenden.

16. Allgemeine Bestimmungen

Sofern in den besonderen Bedingungen nicht anders angegeben, ermächtigt der Kunde die Gesellschaft, seinen Namen, sein Logo und eine kurze Beschreibung der dem Kunden erbrachten Dienste zu Werbezwecken auf der Website der Gesellschaft und auf anderen Marketing- oder Verkaufsunterlagen zu verwenden. Die Verwendung des Namens und des Logos des Kunden in vertraulichen Investorendokumenten ist ausdrücklich gestattet.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so werden diese durch eine oder mehrere rechtsgültige Bestimmungen ersetzt, deren Inhalt dem der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung(en) so nahe wie möglich kommt. Die Unwirksamkeit und/oder Unvollständigkeit einer Bestimmung berührt in keiner Weise die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die vorliegenden AGB unterstehen schweizerischem Recht.

Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Erfüllung der vorliegenden AGB wird den ordentlichen Gerichten in Lausanne (Schweiz) unterbreitet.

Silex, Ex Nunc Intelligence SA, 15. April 2026