BGer, 02.09.2026, 6B_630/2024
Sachverhalt
Mit Strafbefehl vom 18. Oktober 2023 verurteilte die Aargauer Staatsanwaltschaft A. wegen Diebstahls und Tätlichkeiten zu einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse. Der per Einschreiben versandte Strafbefehl wurde nach Ablauf der postalischen Aufbewahrungsfrist am 27. Oktober 2023 mit dem Vermerk «nicht abgeholt» retourniert. Der Beschuldigte erhob am 15. Dezember 2023 Einsprache, welche wegen Verspätung für unzulässig erklärt wurde. Dieser Entscheid wurde vom Aargauer Obergericht bestätigt. Vor Bundesgericht (BGer) ficht A. die Gültigkeit der Zustellung an und macht insbesondere sprachliche Schwierigkeiten, eine unzureichende Belehrung über seine Verfahrensrechte sowie eine Verletzung verfassungsrechtlicher und konventionsrechtlicher Garantien auf ein faires Verfahren geltend (E. 2.1 und 2.2).
Rechtliche Erwägungen
Gemäss den Art. 353 Abs. 3 und 354 Abs. 1 StPOmuss der Strafbefehl schriftlich zugestellt werden und kann innert zehn Tagen mit Einsprache angefochten werden. GemässArt. 85 Abs. 4 lit. a StPOgilt eine nicht abgeholte eingeschriebene Sendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Empfänger mit einer Zustellung rechnen musste. Diese Zustellungsfiktion beruht auf dem Grundsatz von Treu und Glauben im Verfahren, der die Parteien verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen für den Empfang behördlicher Mitteilungen ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung zu treffen (E. 2.3.1.1 und 2.3.1.2).
Der Beweis für eine ordnungsgemässe Zustellung obliegt der Behörde, die daraus Rechtsfolgen ableiten will. Es gilt jedoch die widerlegbare Vermutung, dass die Abholungseinladung für eine eingeschriebene Sendung korrekt in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers eingelegt wurde. Diese Vermutung kann nur durch konkrete Anhaltspunkte erschüttert werden, die einen Zustellungsfehler als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen. Das BGer prüft die kantonale Beweiswürdigung nur unter dem Aspekt der Willkür (E. 2.3.1.2 und 2.3.2).
Anwendung auf den konkreten Fall
Das BGer stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 6. Mai und 2. Juli 2023 polizeilich einvernommen worden war. Die unterzeichneten Protokolle belegen, dass er über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt worden war, insbesondere über die Möglichkeit, eingeschriebene Briefe der Staatsanwaltschaft zu erhalten, und die Notwendigkeit, deren Empfang sicherzustellen. Die kantonale Behörde durfte daher willkürfrei davon ausgehen, dass er mit der Zustellung eines Strafbefehls rechnen musste (E. 2.4.3 und 2.5).
Die Rügen bezüglich des Fehlens eines Dolmetschers bei der ersten Einvernahme, der unzureichenden Verfahrensinformationen und der Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung sind unzulässig, da sie nicht rechtsgültig vor der kantonalen Instanz vorgebracht wurden. Das BGer erinnert zudem daran, dass das Recht auf sprachliche Unterstützung nicht die vollständige Übersetzung aller Verfahrensakten umfasst. Die Kritik an der Sachverhaltsfeststellung bleibt weitgehend appellatorisch und zeigt keine Willkür auf (E. 2.4.1 bis 2.4.3).
Das BGer bestätigt, dass die Wohnsituation des Beschwerdeführers in einer Asylunterkunft nicht ausreicht, um die Zustellungsvermutung zu widerlegen. Es wurden keine konkreten Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Postzustellung dargelegt. Die Zustellungsfiktion findet auch auf Strafbefehle Anwendung, ohne dass besondere Anforderungen an deren rechtliche Tragweite gestellt werden. Der Strafbefehl gilt somit als am 27. Oktober 2023 zugestellt, womit die Einsprachefrist am 6. November 2023 abgelaufen ist. Die Einsprache vom 15. Dezember 2023 ist folglich verspätet (E. 2.2 und 2.5).
Ergebnis
Das BGer weist die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten ist, und bestätigt die Unzulässigkeit der Einsprache sowie die Rechtskraft des Strafbefehls. Es verweigert die unentgeltliche Rechtspflege aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde und auferlegt die Gerichtskosten von CHF 1'200 dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seiner finanziellen Verhältnisse (E. 3).